Senat setzt Klimaausschuss als Steuerungsgremium ein

22.3.2022 – Mit dem Beschluss will der Senat die Strukturen und Verfahren seiner Klimaschutzpolitik verbessern, damit Berlin seine ehrgeizigen Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen erreichen kann.

Kernelement ist dabei die Einsetzung eines neuen politischen Steuerungsgremiums, des Senatsausschusses Klimaschutz. Unter Vorsitz der Regierenden Bürgermeisterin soll der mit sechs weiteren Senatsmitgliedern besetzte Ausschuss die Einhaltung der Berliner Klimaziele überwachen, ressortübergreifende Zielkonflikte lösen und bei drohender Verfehlung der Reduktionsziele mit zusätzlichen Klimaschutz-Maßnahmen nachsteuern. Vorbild ist das „Klimakabinett“ auf Bundesebene.

Der Ausschuss soll vierteljährlich tagen. Ihm gehören die Senatorinnen und Senatoren der Senatsverwaltungen für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK), für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), für Finanzen (SenFin), für Kultur und Europa (SenKultEuropa), für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW), für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) sowie der Chef der Senatskanzlei an. Gemeinsam übernehmen sie Verantwortung dafür, dass Berlin beim Klimaschutz auf Zielkurs bleibt.

Vollständige Meldung der Senatsverwaltung

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