29. Juni 2017

Mieterstrom - Beschleunigen statt bremsen!

Michael Geißler kommentiert als Energieexperte im Tagesspiegel-Background das neue Mieterstromgesetz, das heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Tenor: Zu viele Hemnisse, zu große Angst vor Belastungen der normalen Stromverbraucher, Interessenverbände überzeichnen die Auswirkungen auf die Netzentgeltumlagen.

An diesem Donnerstag um 17.36 Uhr steht die Drucksache 18/12355 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten stimmen über den Entwurf der großen Koalition über ein „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ ab. Es handelt sich dabei um ein Regelwerk mit geringen haushaltsrelevanten Dimensionen. Der „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“ beträgt sage und schreibe 695 Euro. Und beim Bürokratie- beziehungsweise Personalaufwand vermerkt der Entwurf, dass eine (!) „Stelle des gehobenen Dienstes“ bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden muss.

Normalerweise werden solche Gesetze im Schnellverfahren diskutiert und dann durchgewunken. Hier allerdings nicht. Ausgerechnet bei einem Vorhaben, das im Vergleich zu vielen anderen komplexen und kostspieligen Thematiken des Klimaschutzes ziemlich überschaubare Dimensionen hat, lieferten sich Ministeriale und Abgeordnete quer durch die Fraktionen der großen Koalition fast ein Jahr lang ein Gerangel, als stünde 1. die Architektur der gesamten Energiewende und 2. der deutsche Sozialstaat auf dem Spiel. Es wurde der Eindruck erweckt, Mieterstrom führe schnurstracks in die Zwei-Klassen-Energieverbrauchergesellschaft, in der die Mehrheit zur Kasse gebeten wird, um einigen Wenigen teure Privilegien zu ermöglichen.

Die Zerrbilder

An diesem Zerrbild haben auch Interessenverbände hinter und vor den Kulissen ganz kräftig mitgezeichnet. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum Beispiel scheint energiewirtschaftliche Strukturen von gestern zu bevorzugen. Denn Dezentralität und Anbietervielfalt bleiben vorwiegend Lippenbekenntnisse, wenn im Ernstfall konkrete, neue Ansätze mit schwerem Geschütz torpediert werden.

Beim neuen Mieterstromgesetz hat sich der BDEW darauf eingeschossen, dass nunmehr für alle „nicht-privilegierten“ Stromverbraucher die Netznutzungsentgelte unverhältnismäßig steigen würden. Er verstieg sich zu der populistischen Behauptung, das Gesetz führe zu einer „erheblichen Umverteilung zwischen den Mietergruppen“, wie es Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer zuspitzte. Mittels einer Auftragsstudie ließ man fiktive Zahlen so lange hochrechnen, bis man für Großstädte wie Berlin auf eine Steigerung der Netznutzungsentgelte für normale Stromkunden auf bis zu 30 Prozent kam. Dank medialer Verbreitung war dann im Zusammenhang mit dem Mieterstromgesetz schnell von einem neuen „Absurdistan der Energiewende“ die Rede.

Warnung vor steigenden Netzentgelten

Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) warnte davor, dass in sogenannten „Mieterstrom-Schwerpunktgebieten“ die Netznutzungsentgelte unverhältnismäßig steigen könnten. Da inzwischen einige Stadtwerke selbst Mieterstrom im Portfolio haben, sprach sich VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche allerdings grundsätzlich für das Gesetz aus, was ein großer Schritt ist. Zugleich drängte der Verband aber darauf, dem Mieterstrom einen Ausbaudeckel zu verordnen. So ist es leider nun auch geschehen.

Angesichts der Realität, dass Photovoltaik in Städten und auf Mehrfamilien-Wohnhäusern ein sehr mühsamen Unterfangen ist und nur schleppend vorankommt, waren die Hinweise auf stark steigende Netznutzungsentgelte zwar irreführend, stießen aber bei etlichen Parlamentariern auf fruchtbaren Boden. Dabei sieht selbst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das der Förderung von PV-Mieterstrom bekanntlich kritisch gegenüberstand, nur eine potenzielle Mehr-„Belastung“ aller Stromkunden von 3,50 Euro pro Haushalt – pro Jahr! Und das auch nur unter der Annahme, dass ein sogenannter „moderater Ausbaupfad“ wirklich erreicht wird.

Moderater, oder optimistischer Ausbaupfad

Der „moderate Ausbaupfad“ ist in Wahrheit bereits ein optimistischer Ausbaupfad. Bricht man ihn zum Beispiel auf Berlin herunter, dann würden allein hier jährlich mindestens 6500 Wohnungsnutzer in den Genuss von Mieterstrom-Angeboten kommen. Das würde bedeuten, dass praktisch auf jedem neuen Wohngebäude eine PV-Anlage errichtet wird. Wer mit der Thematik Gebäude-Energieeffizienz einigermaßen vertraut ist, der weiß, wie hoch gegriffen eine solche Annahme ist.

Der BDEW ging in eigenen Berechnungen weit darüber hinaus und ließ ein Horrorszenario drastisch steigender Netznutzungsentgelte unter der völlig realitätsfremden Annahme errechnen, es könne eine Marktdurchdringung von 20 beziehungsweise 40 Prozent geben. Bezogen auf Berlin wären das 400.000 bis 800.000 Wohnungen, die über Photovoltaik vom eigenen Dach beliefert werden. Aktuell sind es gerade mal einige hundert Wohnungen!

Leider hat die kalkulierte Aufplusterung eines praktisch nicht vorhandenen Problems ihre Wirkung erzielt. Auf dem langen Weg durch die Instanzen ist das Förderinstrument „Mieterstromgesetz“ immer mehr zurechtgestutzt worden. Dazu gehören restriktive Vorgaben zur Größe der förderfähigen PV-Anlagen (maximal 100 Kilowatt peak) ebenso wie zur Laufzeit von Stromlieferverträgen (maximal ein Jahr). Beides ist nicht nachvollziehbar und eigentlich nur so zu verstehen, dass dieses Modell von Anfang an mit eingebauter Bremse ausgestattet werden soll. Immerhin haben sich die Regierungsfraktionen dank des unermüdlichen Engagements einige Abgeordneter wie Klaus Mindrup (SPD) aus Berlin und Josef Göppel (CSU) aus Bayern in letzter Minute darauf verständigt, dass Mieterstromprojekte auch gebäudeübergreifend realisiert werden können.

Nicht alle Verbände sind dagegen

Wie unaufgeregt man mit einem solchen Vorhaben umgehen kann, haben übrigens einige andere Verbände gezeigt, denen die Interessen der beteiligten Gruppen per se ein Anliegen sind. Der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband Verbraucherzentralen haben sich unisono für ein schlagkräftiges Mieterstromgesetz ausgesprochen. Eine bisher einmalige Konstellation. Obwohl auch in diesen Verbänden das Umlagesystem bei den Stromnebenkosten durchaus bekannt sein dürfte, haben sie – aus Erfahrung! – das Risiko steigender Netznutzungsentgelte als relativ gering eingestuft. Und alle drei Verbände sind wirklich unverdächtig, dass sie nur eine bestimmte privilegierte Mieterklientel im Auge haben könnten.

Immerhin. Mit dem Mieterstromgesetz kommt die dezentrale Energiewende in den Städten zumindest ein kleines Stück voran. Sollte der Photovoltaik-Zubau aufgrund der gesetzlichen Einschränkungen jedoch weit hinter dem „moderaten Ausbaupfad“ zurückbleiben, dann muss die zukünftige Bundesregierung nacharbeiten und einige der jetzt installierten Ausbauhemnisse beseitigen. Und es ist gut und richtig, dass einige Bundesländer wie Berlin jetzt mit eigenen Förder- oder Bürgschaftsprogrammen draufsatteln wollen, damit das Mieterstromgesetz wirklich einen Schub für eine dezentrale Energiewende in den Städten auslöst.

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Vollständige Meldung der Berliner Energieagentur

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